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Versicherer muss Rechnungszugang zur KFZ-Versicherung nachweisen

Versicherer muss Rechnungsversand zur KFZ-Versicherung beweisen

Geschrieben am: 28-03-2016

es ist ein ewiges Dilemma in der KFZ-Versicherung – der Kunde hat die fällige Rechnung offen, und ein Kaskoschaden tritt ein. Stress für alle beteiligten ist dabei vorprogrammiert. Die Situation richten muss, wie so oft in solchen Fällen, der Versicherungsvermittler. Als Vollprofi muss er in dieser meist emotionsgeladenen Lage kühlen Kopf bewahren und ganz pragmatisch nach Fakten suchen. Zu klären ist zunächst ob es sich bei der fälligen Rechnung um eine Folgeprämie oder eine Erstprämie zum Vertrag handelt, denn die Auswirkungen auf den Versicherungsschutz und den Fortbestand des Vertrages können in beiden Fällen schwerwiegende Unterschiede aufweisen.

Bei einer versäumten Folgeprämie sind die Konsequenzen für den Vertrag, bestimmt im §38 VVG, eher mild. Für den Versicherungsschutz reicht es, wenn der Kunde die Rechnung innerhalb der Zahlungsfrist begleicht. Der Rücktritt des Versicherers vom Vertrag (rückwirkende Aufhebung des Versicherungsschutzes) ist hier gänzlich ausgeschlossen. Und auch das Recht des Versicherers zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages ist in solchem Fall eingeschränkt. Er muss den so gekündigten Vertrag sogar wieder in Kraft setzen, sofern der Kunde innerhalb eines Monats nach der Kündigung die Begleichung der Rechnung nachholt.

Ernst wird es bei der Erstprämie zur KFZ-Versicherung. Bezahlt sie der Kunde nicht rechtzeitig, ist der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt „solange die Zahlung nicht bewirkt ist“ (§37 VVG). Auch ist der Versicherer in solchem Fall frei von der Entschädigungsleistung.

Die o.g. Folgen für den Vertrag treten allerdings nur dann ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu vertreten hat, mit anderen Worten sie verschuldet hat. Es gibt eine Reihe von Härtefällen, die den Kunden entlasten können, zum Beispiel ein Krankenhausaufenthalt infolge eines schweren Unfalls o.Ä. Geldmangel oder notorische Vergesslichkeit zählen nicht dazu.

Nach dem aktuellen Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart darf ein Versicherungsnehmer seinen Zahlungsverzug jedoch auch damit begründen, keine Rechnung zu seiner KFZ-Versicherung erhalten zu haben. Im konkret verhandelten Fall auferlegten die Richter dem Versicherer die Pflicht zum Nachweis über den Rechnungszugang beim Versicherungsnehmer. Zuvor hat der Versicherer dem Kunden die Entschädigungszahlung aus seiner Kaskoversicherung wegen Nichtzahlung der Erstprämie verweigert.

Einzelheiten zum Fall gibt es hier: http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/verbraucher-versicherer-muss-rechnungszugang-bei-erstpraemie-nachweisen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160209-99-596232

Bildquelle: magele / fotolia.com


Autoversicherung: kleine Klausel, große Wirkung (Verzicht auf Einrede der groben Fahrlässigkeit)

Geschrieben am: 07-06-2015

die Straßenverkehrsordnung und auch zahlreiche andere Regelwerke geben den Rahmen für das korrekte Verhalten am Steuer recht deutlich vor. Nichts desto trotz bleibt auch hier eine Grauzone, die vom Fall zu Fall und durch unterschiedliche Auslegungen von solchen Begriffen wie „einfache Fahrlässigkeit“ oder „grobe Fahrlässigkeit“ geprägt wird. Der Unterschied kann manchmal sehr fein sein, und dabei dennoch enorme finanzielle Folgen für den Fahrzeugbesitzer mit sich bringen. Für den Versicherungsschutz in solchen Fällen ist die Klausel „Verzicht auf Einrede der groben Fahrlässigkeit“ ausschlaggebend.

Im Anhang finden Sie einen interessanten Artikel zu diesem Thema.

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KFZ-Versicherung – Teilkasko zahlt nicht bei Verschleiß

Geschrieben am: 15-02-2015

nicht jeder Glasbuch ist gleich ein Fall für die Teilkaskoversicherung (Teilkasko). Deutlich wurde es aus dem aktuellen Gerichtsentscheid. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherer Recht bekommen, nachdem er eine Entschädigung für eine 14 Jahre alte Heckscheibe abgelehnt hat. Die Einzelheiten dazu können Sie im Artikel im Anhang nachlesen.

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Verkehrsunfall mit Straußenvogel

Geschrieben am: 25-08-2014

auch das kommt vor – in Vilshofen (Deutschland) beschädigt ein freilaufender Straußenvogel ein Auto (Verkehrsunfall /siehe Artikel im Anhang). Was der Artikel nicht hergibt: war das Auto kaskoversichert? Und, wenn ja, ist die Deckung evtl. auf Zusammenstoß mit Tieren nach Jagdgesetzbuch (Haarwild) beschränkt? Dann gäbe es nämlich keine Leistung vom Versicherer, da Straußenvögel nicht als Jagdtiere in Deutschland gelten. Manche Versicherer definieren die entsprechende Klausel mit „Zusammenstoß mit Tieren aller Art“. Solche Deckung würde im o.g. Fall greifen, genauso, wie für z.B. Hunde, Katzen und Nutztiere (Kühe, Schafe, Pferde usw.). Die Wichtigkeit einer Beratung in Hinsicht auf „Billigprodukte gegen Vollwertprodukte“ wird am diesem Beispiel ganz offensichtlich.

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