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Kein Versicherungsschutz für Katze, Golduhr, Tinnitus und falsche Polizisten

Kein Versicherungsschutz für Katze, Golduhr, Tinnitus und falsche Polizisten

Geschrieben am: 03-09-2017

die Aussage, dass sich die deutschen Gerichte immer zugunsten von Versicherungskunden entscheiden, wurde in den letzten Wochen gleich viermal widerlegt.

Im ersten Fall ging es um eine entwendete hochwertige Uhr, die der Bestohlene ungeachtet der Entschädigungsgrenze für Wertsachen mit vollem Wiederbeschaffungswert aus seiner Hausratversicherung entschädigt haben wollte. Der Versicherer zahlte 20.000.- EUR, der Kunde begehrte 80.000.- EUR. Nach der Entscheidung vom Oberlandesgericht in zweiter Instanz durfte der Versicherer bei seiner Leistungsgrenze bleiben, da die Uhr außerhalb vom Tresor aufbewahrt wurde.  Nach Ansicht des Richters  müsse ein durchschnittlicher Verbraucher mit einer Leistungseinschränkung rechnen, wenn der hochwertige Schmuck ohne Sicherung verwahrt wird. Hier gibt es Einzelheiten.

Auch im zweiten Fall wurde der beklagte Versicherer anschließend in der Richtigkeit seiner Schadenregulierung bestätigt. Geklagt hat ein Motorradfahrer, der auf Weg zur Arbeit verunglückt war. Der Unfall ging relativ glimpflich aus – Stauchungen und Prellungen waren die schlimmsten Folgen, die die Ärzte unmittelbar nach dem Unfall diagnostiziert haben. Einige Wochen nach dem Vorfall fiel dem Versicherten allerdings der Tinnitus mit Schwindelerscheinungen auf, weswegen er nachträglich eine Entschädigung für die Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls von seiner Berufsgenossenschaft verlangt hat. Der Fall landete vor Gericht. In der Urteilsbegründung führte der Richter aus, dass der Zusammenhang zwischen dem Tinnitus und dem Verkehrsunfall seitens Versicherten nicht  hinreichend belegt werden konnte. Hier können Sie mehr nachlesen.

Im nächsten Fall beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob ein Trickdiebstahl zur Leistungspflicht eines Versicherers aus einer Hausratversicherung führe. Der Schadenhergang gleicht einem Krimi. Die Versicherungsnehmerin erhielt eine Tages einen Anruf von vermeintlichen Polizisten. Die Anrufer teilten ihr mit, dass infolge von Ermittlungen ein Telefonat abgehört wurde in dem der Raub an der Wohnung der Dame angekündigt wurde. Vorbeugend sollte die Betroffene ihren Schmuck im Wert von 65.000 Euro in einer Mülltonne im Hof verstecken. Die Frau folgte den Anweisungen und wurde so zum Opfer des Schwindels. Sie meldete den Schaden ihrer Hausratversicherung und erhielt eine Leistungsabsage. Die Richter heben dem Versicherer im nachfolgenden Gerichtsfall recht gegeben – es bestand zu keinem Zeitpunkt Gefahr für Leben oder Gesundheit der Frau, daher sei der Tatbestand des Raubes nicht erfüllt. Über den Link kommen Sie zum Medienartikel.

Noch skurriler ging es im Fall vom Arbeitnehmer, dem die Sorge um seine Katze zum Verhängnis wurde. Von der Arbeit kommend, befand er sich auf seinem Grundstück unterwegs zum Haus. Um Ausschau nach seiner Katze zu halten hat er den versicherungsrelevanten „direkten Weg von der Arbeit“ auf eine Distanz von einem Meter verlassen und ist dort unglücklich auf dem Rasen ausgerutscht. Der Versicherte klagte auf Leistung für Wegeunfall aus seiner gesetzlichen Unfallversicherung. Auch hier durfte die Berufsgenossenschaft nach richterlicher Entscheidung dem Mann die Leistung versagen. Auch der geringste privat motivierte Umweg würde nach Ansicht von Sozialgericht Landshut den Versicherungsschutz gefährden. Mehr Informationen zum Fall bekommen Sie hier.

Bildquelle: Elnur / fotolia.com


Hausratversicherung – jetzt mit Schutz gegen schlechte Köche

Hausratversicherung – jetzt mit Schutz gegen schlechte Köche

Geschrieben am: 01-07-2017

wer dachte, dass die Hausratversicherung nur für große Katastrophen im Haushalt da ist, muss seine Meinung nun gründlich überdenken. Ein neuerlicher Richterspruch verdonnert die Versicherungsgesellschaften künftig auch dann zur Leistung, wenn die Mahlzeit auf dem Kochherd anbrennt. Dabei muss es gar nicht mehr zum Brand kommen. Für die Entschädigung aus der Hausratversicherung reichen in der Zukunft reine Rauch- und Rußschäden am Hausrat. So entschied das Landgericht Bielefeld im seinem Urteil vom 15. Juni 2016, Az. 22 S 39/16.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein verbraucherfreundlicher Präzedenzfall ein traditionelles Versicherungsprodukt deutlich aufwertet. Nach Meinung des Richters im o.g. Fall ergebe sich aus den Versicherungsbedingungen keine Einschränkung, dass der Ruß durch eine Feuerstelle (was ein Herd nicht ist) entstanden sein müsste. Konsequenterweise müssten in der Zukunft sämtliche Schäden aus dem Betrieb eines Küchenherds im herkömmlichen Versicherungsschutz der Hausratversicherung inbegriffen sein.

Serviert eine Hausfrau seiner Familie Steaks „zu gut durch“ anstatt „medium“ zum Abendessen, so wird das Szenario von nun an zum Versicherungsfall. Die angebrannten Steaks gehören durch den Versicherer ersetzt und die Küche gut gelüftet. Wenn das kein neuer Ansatz für den Vertrieb der Hausratversicherung ist! Und was für eine tolle Nachricht für alle Hobbyköche! )))

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Check24 muss beraten! 250.000 Euro Strafe bei Verstoß

Check24 muss beraten! 250.000 Euro Strafe bei Verstoß

Geschrieben am: 09-04-2017

die Nachricht der letzten Woche kommt einer Sensation gleich – der Bundesverband der Versicherungskaufleute e.V. (BVK) hat sich im Prozess gegen Check24 (hier – unsere früheren Berichte) vor dem Oberlandesgericht München in fast allen Punkten durchgesetzt. Der Prozess ging über zwei Instanzen, das Gericht hat eine Revision ausgeschlossen. Damit haben weder Prozessbeobachter, noch die beteiligten Parteien selber gerechnet. Nach der weichen Entscheidung der Vorinstanz hat sich Check24 vor dem Prozessbeginn absolut siegessicher gezeigt. Doch es kam für das vom BVK-Präsident Michael Heinz auf den Namen „Verkaufsmaschine“ getauftes Vergleichsportal ganz anders.

Der vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München machte mit seiner Urteilsverkündung deutlich, dass Online-Anbieter bei der Beratung und beim Verkauf von Versicherungsprodukten ausnahmslos den gleichen Anforderungen genügen müssen wie konventionelle Versicherungsvermittler. Unter Anderem muss sich Check24 in der Zukunft seinen Kunden gegenüber gleich beim Erstkontakt in deutlicher Form als Makler zu erkennen geben, der Provisionen von Versicherungsgesellschaften kassiert. Zudem muss Check24 künftig wesentlich mehr Informationen über die Interessenten und ihre Bedürfnisse einholen, bevor das Vergleichsportal eine Produktempfehlung abgibt. Darüber hinaus wird Check24 seine Kunden besser informieren und umfassend beraten müssen. Bei Verstößen drohen Strafen von je 250.000,- Euro.

Die Prozessbeobachter sprechen von einem deutlichen Sieg für den Verbraucherschutz auf der ganzen Linie. Der BVK-Präsident Michael Heinz zeigte sich in den anschließenden Interviews sehr zufrieden mit dem Ergebnis vom Alleingang seines Verbandes, rügte jedoch die mangelnde Unterstützung von anderen Brancheverbänden und Versicherungsgesellschaften. Besonders enttäuschend nannte er die Position vom GDV, der die bisherigen Praktiken von Online-Anbietern tatenlos hingenommen haben soll.

Über das Urteil dürften sich nicht nur die Verbraucherschützer freuen, sondern auch die stationären Versicherungsvermittler. Mit der Gerichtsentscheidung, die einen Präzedenzcharakter hat, wurde schließlich eine langersehnte Chancengleichheit unter den Marktteilnehmern hergestellt.

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Diebstahl nicht nachgewiesen – KFZ-Versicherer muss nicht zahlen

Diebstahl nicht nachgewiesen – KFZ-Versicherer muss nicht zahlen

Geschrieben am: 02-04-2017

beansprucht ein Versicherungsnehmer eine Leistung aus seinem Vertrag, so muss er beweisen, dass ein Versicherungsfall auch tatsächlich eingetreten ist. Das kann unter Umständen sehr schwierig sein, zum Beispiel bei einem Einbruch in die Wohnung mittels eines nachgemachten Schlüssels. Für solche Fälle gewährt die Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer eine Beweiserleichterung – es muss lediglich ein sogenannter Minimalsachverhalt nachgewiesen werden. Demnach genüge es, dass Tatsachen feststehen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschließen lasse. Hierfür muss der Versicherungsnehmer nur nachweisen, dass er seine Wohnung zu einer bestimmten Zeit verschlossen zurückgelassen und später ohne die entsprechenden Wertgegenstände wieder vorgefunden hat. Gibt es jedoch Anzeichen für eine „Unredlichkeit des Versicherungsnehmers“, muss dieser den Vollbeweis erbringen.

Nicht anders verhält es sich bei KFZ-Einbrüchen und Diebstählen. Bevor Leistungen aus der Kaskoversicherung fließen, ist ein KFZ-Versicherer gehalten den Minimalsachverhalt festzustellen.

So geschah es auch in einem Fall, der kürzlich in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Hamm verhandelt wurde. Der klagende Versicherungsnehmer behauptete, sein Fahrzeug ordentlich verschlossen in einer Parkbucht abgestellt zu haben. Am nächsten Morgen hätte er das Fahrzeug mit geöffnetem Schiebedach und ohne teures Navigationsgerät aufgefunden.

Bei seinen Angaben sowohl beim Versicherer als auch vor Gericht hat sich der Versicherungsnehmer teilweise in Widersprüche verstickt. Das Gericht konnte sich daher keine ausreichende Überzeugung bilden, wo und wann er das Fahrzeug tatsächlich abgestellt hätte, und befreite den KFZ-Versicherer von der Leistungspflicht. Mehr zum Fall können Sie hier nachlesen.

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Betriebsgefahr eines KFZ – auf das Verschulden des Besitzers kommt es nicht an

Betriebsgefahr eines KFZ – auf das Verschulden des Besitzers kommt es nicht an

Geschrieben am: 18-09-2016

ein salomonisches Urteil musste kürzlich das Amtsgericht Hamburg fällen. Grund der Rechtsauseinandersetzung war ein Verkehrsunfall zwischen einer Sattelzugmaschine und einem PKW auf einer Autobahn. Nach Informationen der Verkehrsexperten fuhren beide Fahrzeuge zunächst nebeneinander. Danach kam es zu einem Zusammenstoß. Die Fahrer der beteiligten Fahrzeuge beschuldigten sich sofort gegenseitig – jeweils der andere soll die Spur gewechselt haben, weshalb es zum Unfall gekommen wäre.

Die Problematik für die Richter bestand darin, dass der Unfallhergang nicht rekonstruiert werden konnte. Unfallspuren auf der Fahrbahn sollen nicht erkennbar gewesen sein. Auch die Aussagen der Unfallzeugen wären viel zu widersprüchlich gewesen, um den Umfallverlauf klären zu können.

Die Schadenaufteilung erfolgte schließlich nach der Betriebsgefahr – je zu 50%. Die KFZ-Versicherungen der jeweiligen Fahrzeuge werden sich bei der Regulierung höchstwahrscheinlich an dem Urteil orientieren. Einzelheiten zum Fall gibt es hier.

Ein weiteres Beispiel für die Richtersprüche nach der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt. Im verhandelten Fall hat ein Autobesitzer beim Besuch eines örtlichen Weinfestes sein Fahrzeug auf einer Wiese abgestellt. Die Wise diente als provisorischer Stellplatz auch für zahlreiche andere Besucherfahrzeuge. Im Abendverlauf kam es auf dem Grundstück zu einem Großfeuer, in dem insgesamt elf Fahrzeuge komplett verbrannten.

Zudem musste der Boden auf dem betroffenen Gelände ausgetauscht werden. Kosten dafür in Höhe von fast 87.000,- EUR wurden dem einzigen Autobesitzer auferlegt. Die Gutachter konnten sein Fahrzeug eindeutig als Brandherd ausmachen.

Die Klage des Autobesitzers gegen die Forderung blieb ohne Erfolg. Die Richter wiesen in der Urteilsbegründung mittelbar auf die besondere Betriebsgefahr hin, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht. Auf ein Verschulden des Fahrzeugbesitzers komme es dabei nicht an. Hier gibt es die Einzelheiten.

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Muss die KFZ-Versicherung zahlen, wenn der Beifahrer einen Schaden verursacht?

Muss die KFZ-Versicherung zahlen, wenn der Beifahrer einen Schaden verursacht?

Geschrieben am: 27-08-2016

die KFZ-Haftpflichtversicherung kommt bekanntlich für Schäden auf, die einem Dritten durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstehen. So weit so gut. Was versteht man aber unter dem Begriff „Betrieb“ in diesem Zusammenhang?

Selbstverständlich befindet sich das Fahrzeug immer dann im Betrieb, wenn es gefahren wird. Also immer, „wenn das Fahrzeug lenkend im öffentlichen Verkehrsbereich in Bewegung gesetzt wurde“. Aber auch das Be- und Entladen des Fahrzeugs gehören zu seinem Betrieb. Schäden daraus werden ebenfalls von der KFZ-Versicherung übernommen. Dabei ist unerheblich, ob der Motor angelassen war oder nicht. Auch das ruhende Fahrzeug stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit dar und kann Schäden auslösen. Dafür Haftet der Halter und folglich seine KFZ-Versicherung im vollen Umfang. So eine Situation kann zum Beispiel entstehen, wenn das Motoröl aus dem geparkten Auto ausläuft und den Erdboden verseucht.

Wie verhält es sich, wenn das Fahrzeug durch sonstige Personen benutzt wird? Auch die Schäden an Dritten verursacht durch fremde Fahrer übernimmt die KFZ-Versicherung. Natürlich muss der Halter (Versicherungsnehmer) dem Fahrer die Erlaubnis zur Nutzung des Fahrzeugs erteilt haben. Optimalerweise sollte der Fahrer beim Versicherer im Vorwege gemeldet sein.

Kritisch wird es bei den Fahrzeuginsassen. Diese können durch einen Unfall zu geschädigten Dritten werden und berechtigterweise Schadenersatzansprüche an die KFZ-Haftpflichtversicherung des Halters stellen. Die Fahrzeuginsassen können aber auch selber Schäden verursachen. Zu typischen Schäden gehören die Dellen an parkenden Fahrzeugen durch Aufschlagen der Beifahrertüren. Muss der KFZ-Versicherer auch für diese Schäden aufkommen? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Landgericht Saarbrücken beschäftigen.

Im verhandelten Fall hat der Bruder des Versicherungsnehmers beim Öffnen der Beifahrertür einen Kratzer im Lack des benachbarten Fahrzeugs hinterlassen. Der Versicherer weigerte sich den entstandenen Schaden von 820 EUR zu bezahlen. Das Landgericht hat mit seiner Entscheidung die Versicherungsgesellschaft zur Ersatzleistung verpflichtet. In der Urteilsbegründung haben die Richter das Öffnen der Beifahrertür unmissverständlich ebenfalls dem typischen Betrieb des Fahrzeugs zugeordnet. Mehr zum Fall lesen sie hier.

Bildquelle: industrieblick / fotolia.com


mit Schlagstock zusammengeschlagen - Forderungsausfall-Deckung entschädigt

Mit Schlagstock zusammengeschlagen – Forderungsausfall-Deckung entschädigt

Geschrieben am: 05-06-2016

unscheinbare Gerichtsurteile abseits des großen öffentlichen Interesses können manchmal maßgebliche Folgen für ganze Branchenzweige haben. So auch im folgenden Fall. Hinter BGH-Urteil vom 28.10.2015 (Az. IV ZR 269/14) haben wir eine Gerichtsentscheidung entdeckt, die es in sich hat. Als Präzedenzfall könnte sie Auswirkungen auf gleichgelagerte Fälle in der Zukunft haben.

Was war passiert? Ein Mann wurde auf dem Arbeitsweg von einer Person körperlich angegriffen, die ihm hinter einer Hecke aufgelauert hat. Der Mann wurde dabei mit einem Schlagstock auf dem Kopf verletzt. Das Gericht spricht ihm Schmerzensgeld von 15.000,- EUR zu.

Der Täter hat sich als zahlungsunfähig herausgestellt und der Geschädigte wendete sich mit der Forderung an seinen eigenen Haftpflichtversicherer. Denn seine Privathaftpflichtversicherung enthält die Forderungsausfall-Deckung, die für den Fall eintritt, dass die Durch­setzung einer Forderung gegen einen Dritten scheitert. Diesen Fall sah der Mann als gegeben an.

Der Versicherer war anderer Meinung. Er verweigerte die Schadenersatzleistung aus dem Vertrag, da „eine vorsätzliche Körperverletzung durch einen Dritten ein ungewöhnliches und gefähr­liches Tun sei, das zum Ausschluss der Zahlungs­pflicht führe. Außerdem sei die in die Insolvenz­tabelle einge­tragene Forderung des Schädigers kein voll­streck­barer Titel“.

Das Gericht stellte sich auf die Seite des Versicherungsnehmers und gab ihm in seinem o.g. Urteil Recht.

Zugegebenermaßen sind die Vorkommnisse dieser Art recht selten. Zutreffen müssen gleichzeitig folgende Feststellungen – Körperverletzung liegt vor, die Identität des Täters ist ermittelbar, Gerichtsurteil zugunsten des Geschädigten und seine gescheiterte Forderung an den Täter. Allerdings scheint das Fallbeispiel auch nicht so weit hergeholt zu sein, dass die Versicherer ihn komplett ignorieren und nicht als neues Risiko in ihre Forderungsausfall-Deckungen aufnehmen könnten. Tariferhöhungen für Zusatzleistung in der Zukunft sind wahrscheinlich.

Unbestritten ist, dass das Gerichtsurteil einen neuen Vertriebsansatz für hochwertige Privathaftpflichtpolicen mit Forderungsausfall-Schutz liefert. Zum Tarifvergleich geht es hier.

Bildquelle: Brian Jackson / fotolia.com


Vermittler muss nicht über GKV-System aufklären

Ab hier ist Schluss mit der Beratungshaftung! Vermittler muss nicht über GKV-System aufklären

Geschrieben am: 16-05-2016

wer die Gerichtsurteile der letzten Zeit zum Thema Beratungshaftung mitverfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, dass der Versicherungsvermittler so ziemlich für alles zu haften hat, was dem Kunden an entgangenen Überschüssen oder gekürzten Versicherungsleistungen wiederfährt. In den klassischen Auseinandersetzungen – Versicherer zahlt nicht, der Kunde gibt sich ahnungslos – wird von Richtern gerne der Makler als Ablassventil für das angestaute gegenseitige Misstrauen genutzt. Warum auch nicht? – Versicherungsbedingungen sind klar formulieret, der Verbraucherschutz ist unumstößlich, und einzig die Beratungshaftung bleibt in ihren Grenzen weitgehend undefiniert.

So war es zumindest bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. Im vorgelegenen Fall wurde der Makler nicht einmal von seinem Kunden verklagt, sondern von seiner Ehefrau. Ihr Vorwurf – der Makler hatte ihrem Ehegatten zum Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung geraten. Dadurch kam es für sie zu den höheren GKV-Beiträgen. Die Schuld hatte aus Sicht der Klägerin der Makler, der seine Beratungspflicht verletzt hätte.

Das sah das Gericht aber anders und gab dem Vermittler gleich zweierlei Recht. Zum einen bestand zwischen der Ehefrau und dem Makler kein Vertrag, der seine Beratungshaftung begründen würde. Zum anderen schulde der Makler keine Aufklärung über das GKV-System und die Berechnung der dort zu entrichtenden Beiträge.

Dieses Urteil ist eines der wenigen, der die Maklerhaftung deutlich eingegrenzt und dem ewigen Prügelknaben – dem Makler – etwas Sicherheit in seiner Tätigkeit verleiht. Lesen Sie mehr dazu hier.

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Bremsen für Kleintiere ist innerorts erlaubt

Bremsen für Kleintiere ist innerorts erlaubt

Geschrieben am: 22-04-2016

der Naturschutz hat einen neuen Sieg errungen – das Landgericht Paderborn hat in seinem Urteil (Aktenzeichen 5 S 181/00) entschieden, dass Autofahrer, die in Ortschaften für Kleintiere bremsen, nicht fahrlässig handeln. Dadurch haben die Richter einigen Waldbewohnern in der Zukunft sicherlich das Leben gerettet und dem Kofferraumaufkleber „Ich bremse auch für Tiere!“ eine formelle Kraft verliehen.

Bisher galt im Verkehrsrecht die Regel, dass für alle Tiere kleiner als Hund nicht gebremst werden darf. Wer es dennoch tat, handelte demnach fahrlässig und gefährdete das Straßenverkehr. Im Schadenfall durch ein von hinten auffahrendes Fahrzeug wurde dem Bremser die Schuld am Unfall (zumindest teilweise) angelastet und seine KFZ-Versicherung musste leisten.

Mit dem o.g. Urteil wendet sich nun das Blatt für autofahrende Tierliebhaber. In Verbindung mit einem vor dem Münchner Gericht verhandelten Fall gilt heute folgender Grundsatz: die Hauptverantwortung bei Unfällen mit Tieren bleibt immer bei dem nachfolgenden, also dem auffahrenden Fahrer. Die einzige Ausnahme bleiben die Landstraßen, hier müssen die Kleintiere auch zukünftig im Notfall unter die Räder geraten.

Mehr Informationen zu diesem Thema gibt es unter diesem Link: http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article136104217/So-herzlos-ist-das-Verkehrsrecht-mit-Kleintieren.html

Bildquelle: Vera Kuttelvaserova / fotolia.com


Telefonische Reparaturfreigabe des Versicherers gilt

Telefonische Reparaturfreigabe des Versicherers gilt

Geschrieben am: 17-04-2016

ein moderner Versicherer muss viel mehr als nur ein Risikoträger sein, er muss seinen Kunden neben Produkten und Dienstleistungen auch noch den optimalen Service bieten. Die Qualität der Serviceleistungen kann im dichten Wettbewerbsumfeld die Kundenentscheidung für oder gegen eine Gesellschaft entscheidend beeinflussen. Die meisten Versicherer haben es längst begriffen und präsentieren sich heutzutage mehrheitlich als freundliche und zugängliche Dienstleister mit menschlichem Gesicht. Formalitäten schnell und formlos erledigen – so lautet die Devise. Die telefonische Schadenmeldung gehört mittlerweile zu Standards in der Branche. Auch die rasche Leistungszusage oder Reparaturfreigabe des Versicherers, möglichst gleich am Telefon, erhöht die Qualität seiner Serviceleistungen in Augen des Kunden. Solche Praxis wurde einem Versicherer nun zum Verhängnis – er sorgte durch eine unglückliche Schadenregulierung gleich für einen Präzedenzfall.

Das war passiert: nach einem Verkehrsunfall setzte sich die Reparaturwerkstatt des Geschädigten mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers in Verbindung. Die Sachbearbeiterin des Versicherers bat um die Zusendung eines Kostenvoranschlags (2.400,- EUR) und von Fotos des geschädigten Fahrzeugs. Beides bekommt sie per E-Mail. Daraufhin erteilt die Versicherungsmitarbeiterin telefonisch eine Reparaturfreigabe bis zu einem Betrag von 3.000,00EUR. Tatsächlich ausbezahlt hat der Versicherer aber lediglich 1.323,37 EUR. Der Fall landete vor Gericht.

Das AG Dülmen hat zu Gunsten des Geschädigten entschieden und die Versicherung zur Nachzahlung des Restbetrages verpflichtet. Die Berufung des Versicherers wurde abgewiesen. Die Auswirkung des Urteils auf die gleichgelagerten Fälle bleibt nun abzuwarten.

Mehr zum Fall können Sie unter diesem Link nachlesen: http://www.autoservicepraxis.de/freigabe-ist-verbindlich-1625031.html

Bildquelle: industrieblick / fotolia.com


Versicherer muss Rechnungszugang zur KFZ-Versicherung nachweisen

Versicherer muss Rechnungsversand zur KFZ-Versicherung beweisen

Geschrieben am: 28-03-2016

es ist ein ewiges Dilemma in der KFZ-Versicherung – der Kunde hat die fällige Rechnung offen, und ein Kaskoschaden tritt ein. Stress für alle beteiligten ist dabei vorprogrammiert. Die Situation richten muss, wie so oft in solchen Fällen, der Versicherungsvermittler. Als Vollprofi muss er in dieser meist emotionsgeladenen Lage kühlen Kopf bewahren und ganz pragmatisch nach Fakten suchen. Zu klären ist zunächst ob es sich bei der fälligen Rechnung um eine Folgeprämie oder eine Erstprämie zum Vertrag handelt, denn die Auswirkungen auf den Versicherungsschutz und den Fortbestand des Vertrages können in beiden Fällen schwerwiegende Unterschiede aufweisen.

Bei einer versäumten Folgeprämie sind die Konsequenzen für den Vertrag, bestimmt im §38 VVG, eher mild. Für den Versicherungsschutz reicht es, wenn der Kunde die Rechnung innerhalb der Zahlungsfrist begleicht. Der Rücktritt des Versicherers vom Vertrag (rückwirkende Aufhebung des Versicherungsschutzes) ist hier gänzlich ausgeschlossen. Und auch das Recht des Versicherers zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages ist in solchem Fall eingeschränkt. Er muss den so gekündigten Vertrag sogar wieder in Kraft setzen, sofern der Kunde innerhalb eines Monats nach der Kündigung die Begleichung der Rechnung nachholt.

Ernst wird es bei der Erstprämie zur KFZ-Versicherung. Bezahlt sie der Kunde nicht rechtzeitig, ist der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt „solange die Zahlung nicht bewirkt ist“ (§37 VVG). Auch ist der Versicherer in solchem Fall frei von der Entschädigungsleistung.

Die o.g. Folgen für den Vertrag treten allerdings nur dann ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu vertreten hat, mit anderen Worten sie verschuldet hat. Es gibt eine Reihe von Härtefällen, die den Kunden entlasten können, zum Beispiel ein Krankenhausaufenthalt infolge eines schweren Unfalls o.Ä. Geldmangel oder notorische Vergesslichkeit zählen nicht dazu.

Nach dem aktuellen Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart darf ein Versicherungsnehmer seinen Zahlungsverzug jedoch auch damit begründen, keine Rechnung zu seiner KFZ-Versicherung erhalten zu haben. Im konkret verhandelten Fall auferlegten die Richter dem Versicherer die Pflicht zum Nachweis über den Rechnungszugang beim Versicherungsnehmer. Zuvor hat der Versicherer dem Kunden die Entschädigungszahlung aus seiner Kaskoversicherung wegen Nichtzahlung der Erstprämie verweigert.

Einzelheiten zum Fall gibt es hier: http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/verbraucher-versicherer-muss-rechnungszugang-bei-erstpraemie-nachweisen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160209-99-596232

Bildquelle: magele / fotolia.com


hund

Hund verbuddelt Gebiss – Hundehaftpflichtversicherung muss zahlen

Geschrieben am: 13-03-2016

ein Hund, ein Kunstgebiss und ein Diebstahl – was haben diese Begriffe gemeinsam? Auch wenn’s verrückt klingt – alle drei gehören zu einem Versicherungsfall. Genau gesagt sie wurden durch ein Gerichtsurteil zu einem solchen.

Folgendes war passiert: Ein Hundebesitzer hatte seinen Bruder zu Besuch. Der Gast nahm sein Kunstgebiss über Nacht raus und legte es in eine Büchse auf dem Nachttisch. Als er morgens kurz aus dem Zimmer war, verschwanden seine künstlichen Zähne auf mysteriöse art. Der Verdächtige war zwar schnell gefunden – der Hund des Gastherrn (er wurde kurz zuvor mit der kostbaren Büchse im Maul in den Garten laufen beobachtet), doch der Behälter samt Inhalt war nicht zu finden. Die Brüder vermuteten sofort, der Hund hätte ihn im Garten verbuddelt. Diese Vermutung äußerten sie auch dem Tierhaftpflichtversicherer des Hundes in einer Schadenanzeige gegenüber.

Der Versicherer sperrte sich den Schadenersatz zu leisten. Seine Begründung – das Gebiss sei weder beschädigt noch zerstört worden, was nach allgemeinen Versicherungsbedingungen für Hundehaftpflichtversicherung gedeckt wäre. Hier läge, nach Auffassung der Versicherungsgesellschaft, ein klarer Fall des Diebstahls vor. Solche Risiken werden von der Hundehaftpflichtversicherung grundsätzlich nicht gedeckt.

Der Fall landete vor Gericht. Die Versicherungsgesellschaft beharrte offensichtlich darauf, dass das Kunstgebiss jederzeit wieder auftauchen und eingesetzt werden könnte. Das Landgericht Hannover sprach sich im aktuellen Urteil jedoch zugunsten des Versicherungsnehmers aus. „Es spreche die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass ein Hund mit einem Zahngebiss im Maul nicht derart vorsichtig umgehe, dass dieses unbeschädigt nach einer entsprechenden Reinigung wieder verwandt werden könne“ – so der Richter. Zudem: „Da das Gebiss auch eineinhalb Jahre nach seinem Verschwinden nicht wieder aufgetaucht sei, dürfe man getrost davon ausgehen, dass es nicht mehr intakt sei“.

Somit lag im vorliegenden Fall die Beschädigung durch das Tier vor und der Versicherer musste den Schaden aus der Hundehaftpflichtversicherung ersetzen.

Aktuelle Tarife zur Hundehaftpflichtversicherung können Sie schnell und unverbindlich unter diesem Link vergleichen: http://www.setana.de/vergleich-hundehaftpflicht/

Bildquelle: Rita Kochmarjova / fotolia.com


Rechtsschutzversicherer dürfen die Anwälte ihrer Kunden verklagen

Rechtsschutzversicherer dürfen die Anwälte ihrer Kunden verklagen

Geschrieben am: 06-03-2016

was für die Haftpflichtversicherer schon immer eine vertragliche Pflicht war, ist seit dem jüngsten BGH-Urteil zum Vorteil für Rechtsschutzversicherer geworden. Es handelt sich um das Recht die unberechtigten Ansprüche von Dritten gegenüber dem eigenen Versicherungsnehmer abzuwehren.

Das war passiert: eine ältere Dame hat sich nach einer Empfehlung ihrer Sparkasse an einem ausländischen Immobilienfond beteiligt. Der Fond geriet später in Schwierigkeiten, und die Anlegerin musste einen erheblichen Verlust hinnehmen. Kurz darauf haben sich bei der Seniorin gleich zwei Anwaltskanzleien gemeldet und Abhilfe durch Rechtsbeistand versprochen. Nach Zusicherungen von Anwälten sollte sich die Dame keine Sorgen wegen Gerichtskosten und Anwaltsgebühren machen, sollte sie eine Rechtsschutzversicherung haben. Eine solche war vorhanden, und so stürzte sich eine der Kanzleien in den Rechtsstreit vermeintlich im Interesse ihrer neuen Mandantin. Ihr verlorenes Geld aus der Anlage hat die leichtgläubige Dame nicht erhalten, dafür aber eine satte Rechnung zum Einreichen bei Ihrem Rechtsschutzversicherer.

Der Rechtsschutzversicherer – die ARAG – hat sich juristisch zur Wehr gegen die Rechnung gesetzt und vor Gericht am 21.Oktober 2015 Recht bekommen (BGH IV ZR 267/14 und IV ZR 266/14). Die Richter sind damit den Argumenten des Versicherers gefolgt. Demnach wären die Erfolgsaussichten der Anwaltskanzlei von vornherein recht dünn gewesen und die Kanzlei den Rechtsstreit auch noch unnötig in die Länge gezogen hätte. Die Richter heben mit ihrem Urteil mittelbar die Vermutung von ARAG bestätigt, die Kanzlei hätte von Beginn an ausschließlich die Versicherungsleistungen im Fokus gehabt und gar nicht die Interessen ihrer Mandantin.

Durch dieses Urteil dürfen die Rechtsschutzversicherer in der Zukunft in manchen Fällen die Versicherungsleistungen verwehren und die Anwälte von eigenen Versicherungsnehmern verklagen.

Mehr über den Fall können Sie aus dem PDF-Anhang erfahren.

Unter diesem Link können Sie schnell und unverbindlich die aktuellen Tarife zur Rechtsschutzversicherung vergleichen: http://www.setana.de/vergleich-rechtschutzversicherung/

Bildquelle: Janina Dierks / fotolia.com


Wann eine Wasserlache zur Überschwemmung wird

Wann eine Wasserlache zur Überschwemmung wird

Geschrieben am: 28-02-2016

das Landgericht Bochum hat kürzlich in einem Berufungsverfahren eine Wasserlache nach einem Platzregen zum zerstörerischen Naturereignis – Überschwemmung – erklärt und gleichzeitig einen Versicherer zur Zahlung einer Entschädigung verdonnert. Zwar wurde beim Vorfall kein Katastrophenalarm ausgelöst, und dennoch hatte er für einen Autobesitzer und später für eine Versicherungsgesellschaft gravierende Folgen gehabt. Was war passiert? Ein Auto überquerte nach einem Platzregen eine Wasserlache auf der Fahrbahn. Das Wasser spritzte dabei so hoch, dass das Wasser in den Motorraum gelang und in die Scheinwerfer sowie Blinker des Fahrzeugs eindrang. Der nachfolgende Kurzschluss verursachte einen Elektronikschaden von 2.617,30 EUR.

Der Versicherer weigerte sich den Schaden zu begleichen. Seine Begründung – eine Wasserlache wäre keine Überschwemmung. Diese läge immer nur dann vor, wenn ein Gewässer über die Ufer träte. Damit bekam er vor dem Amtsgericht Bochum zunächst Recht, musste dann aber in einem Berufungsverfahren eine Niederlage einstecken. Die Richter am Landgericht Bochum stellten fest, dass “eine Überschwemmung auch dann vorliegt, wenn Wasser in erheblichem Umfang nicht abfließt oder versickert, sondern auf sonst nicht von Wasser bedecktem Gelände steht und dieses überflutet“. Schlussendlich musste der Versicherer seiner Leistungspflicht aus der KFZ-Versicherung nachkommen und neben Reparaturkosten auch noch die Rechtsanwaltskosten übernehmen.

Mehr zu diesem Fall können Sie unter dem Link erfahren: http://www.anwalt.de/rechtstipps/kfz-schaden-ist-ein-wolkenbruch-eine-ueberschwemmung_075612.html?pid=26

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DVAG erleidet Schlappe vor dem BGH

DVAG erleidet Schlappe vor dem BGH

Geschrieben am: 21-02-2016

die Anzahl der gebundenen Versicherungsvermittler sinkt seit Jahren. So zeigen auch die DIHK-Zahlen vom Januar einen deutlichen Rückgang der Einfirmenvertreter im Vergleich zum Vorjahr. Hingegen veränderte sich die Anzahl der freien Versicherungsvermittler im gleichen Zeitraum nur geringfügig. Immerhin fast sechseinhalbtausend gebundene Vermittler weniger gab es im Versicherungsvermittler-Register des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) Anfang Januar 2016. Gemessen an der Gesamtzahl von 159.357 Einträgen (Stand Januar 2015) sind es aktuell über 4% weniger.

Die Ursachen für den Schwund von gebundenen Versicherungsvertretern scheinen vielfältig zu sein – verändertes Kundenverhalten, erhöhter Konkurrenzdruck durch neue Marktteilnehmer und Onlinevertrieb, unzureichende Produktpalette von Muttergesellschaften u.v.m. Der größte Druck lastet dabei an Versicherern, die sich in Ihren Vertriebsmodellen verstärkt oder ausschließlich auf Einfirmenvertreter konzentrieren. Nach Meinungen von Branchenexperten liefern Maklervertriebe wichtige Indikatoren beim Absatz von Versicherungsprodukten und zugleich Impulse für die Produktinnovationen. Versicherer ohne solchen setzen sich ständig der Gefahr aus, sich in eigenen Produktwelten zu verkapseln und an Konkurrenzfähigkeit einzubüßen. Das wiederum spüren die angebundenen Ausschließlichkeitsvermittler indem Sie ihre Kunden an freie Makler und Onlinevertriebe verlieren.

Schlimmer trifft es die Einfirmenvertreter, wenn die eigenen Muttergesellschaften und Vertriebsorganisationen ihren Sorgen mit unflexibler Vertriebsunterstützung begegnen oder mit starren Wettbewerbsverboten die Austritte verhindern.

Eine Gerichtsentscheidung gab es nun zugunsten Aussteiger im Falle von DVAG. Bitte lesen Sie mehr dazu im Artikel im Anhang.

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keine Versicherungsleistung bei Unfällen nach Scherzen unter Kollegen

Keine Versicherungsleistung bei Unfällen nach Scherzen unter Kollegen

Geschrieben am: 24-01-2016

„Ein bißchen Spaß muß sein“, heißt es in einem Lied und oft auf Arbeitsplätzen. Dass der Spaß unter Kollegen auch völlig ernste Folgen haben kann, hat jetzt das Hessische Landessozialgericht entschieden. Der Richter bestätigte die gesetzliche Unfallversicherung in ihrer Haltung, die im vorliegenden Fall die Leistung verweigert hat. Seine Begründung – der Unfall nach den Scherzen von Kollegen hat nichts mit der versicherten Tätigkeit zu tun. Mehr dazu können Sie im Artikel unten nachlesen. Dagegen zählen Späße unter Schülern zum normalen Verhalten von Kindern und führen zu keinem Verlust des Versicherungsschutzes während ihrer Besuchen von Tageseinrichtungen, wie Kindergärten oder Schulen. Die Entscheidung des Gerichts beschränkte sich deswegen nur auf Erwachsene, die ihren Spaßtrieb offensichtlich nur in der Freizeit ausleben dürfen. Für Arbeitnehmer gilt es nun – Vorsicht bei Schulterklopfen und Kugelschreibern Zuwerfen untereinander)))

keine Versicherungsleistung bei Unfällen nach Scherzen unter Kollegen In der privaten Unfallversicherung gib es keine derartige Einschränkung der Versicherungsleistung nach Unfallursache. Sie leistet unabhängig davon, ob Unfall aus Spaß oder aus einem Arbeitsvorgang. Hier geht’s zum schnellen und unverbindlichen Vergleich von aktuellen Tarifen zu Unfallversicherung: http://www.setana.de/vergleich-unfallversicherung/

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Dokumentationspflicht – wer nicht sauber dokumentiert, muss zahlen

Geschrieben am: 14-07-2015

was in der Versicherungsbranche schon längst zum Standard gehört, ist im Banksektor anscheinend noch nicht so richtig angekommen. Im vorliegenden Fall (siehe Anhang) geht es um einen Schadenersatzanspruch aus einer vermeintlichen Falschberatung in einer Sparkassenfiliale. Das Gericht urteilte zu Gunsten des Klägers, nur weil die Beratung nicht oder nicht ordentlich dokumentiert wurde. Der Berater handelte als ein sog. Erfüllungsgehilfe (angestellter Mitarbeiter), deswegen richten sich die Ansprüche nun an seinen Dienstherren und den Produktanbieter. Im Falle eines selbständigen Vermittlers wäre dieser selbst schadensersatzpflichtig (Dokumentationspflicht).


Autoversicherung: Autoversicherung: wer hat Schuld, wenn der Blinkende nicht abbiegt

Geschrieben am: 14-06-2015

eine fast alltägliche Situation im Straßenverkehr – nach einem Spurwechsel bleibt der Blinker unbemerkt eingeschaltet. Dass daraus ein Unfall entstehen kann, schildert der Beispiel aus dem Anhang zu dieser Nachricht. Die Schuldfrage hat das Oberlandesgericht Dresden in 2014 entschieden. Demnach begründet das Einsetzen des Blinkers alleine noch keine Absicht zum Abbiegen (Blinkende). Mehr dazu lesen Sie bitte im Artikel.

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Unsere Beiträge

Beitrag Verwirrte Wege zur Arbeit – was zählt als Arbeitsweg, wofür besteht Versicherungsschutz?

den gesetzlichen Unfallschutz genießen bekanntlich alle Arbeitnehmer in Deutschland während der sozialversicherungspflichtigen Arbeitszeiten sowie auf direkten Wegen zu und von der Arbeitsstelle. Die Frage die sich vor Allem in Verbindung mit den Wegeunfällen immer wieder stellt – wie direkt muss […]

Beitrag Volltrunkener Student überflutet ein Hochhaus – ein Fall für Privathaftpflichtversicherung?

brauchen junge Leute eine Privathaftpflichtversicherung? Unsere Antwort – unbedingt! Deutlich kann man am folgenden Beispiel machen. Nach einem durchzechten Abend möchte ein angeheiterter Student in seinem Apartment eine Dusche nehmen. Mitten im Prozess überkommt ihn eine Todesmüdigkeit und er schläft […]

Beitrag Dreiste Lüge führt zur Kündigung der Berufsunfähigkeitsversicherung

ein vermeintlicher Rollstuhlfahrer hat seine Krankheit aufwendig inszeniert um Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung zu bekommen. Zu diesem Schluss kam der Versicherer nach einer planmäßigen Gesundheitsprüfung und kündigte den Vertrag fristlos. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Versicherer kürzlich in seiner Entscheidung […]

Beitrag Rentnerin verunstaltet mutwillig ein Kreuzworträtsel-Kunstobjekt – muss Privathaftpflichtversicherung zahlen?

eine Schreckensnachricht hat Mitte des vergangenen Jahres die Kunstwelt erschüttert. Nein, es ist kein Meisterwerk gestohlen worden und auch kein Museum abgebrannt. Es ist lediglich die Collage des Fluxuskünstlers Arthur Köpcke mit dem abgebildeten Kreuzworträtsel, die unwesentlich beschädigt worden ist. […]

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